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Ordentliche Gemeindeversammlung vom Freitag, 29. November 2019
 
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom Freitag, 29. November 2019

Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 29. November 2019, 20.00 Uhr, Burgseelihalle Ringgenberg

Traktanden

1. Beratung und Beschlussfassung des Budgets 2020 und Festsetzung der Steueranlage und Liegenschaftssteuer und Orientierung Investitionsrechnung und Finanzplan

Budget 2020.pdf

2. Beschlussfassung über die Aufhebung
a) des Reglements über die Neuvermessung der Gemeinde und die Aufteilung der Vermarkungskosten
b) des Reglements für die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens Alterswohnungen

3. Orientierung über die Verpflichtungskreditabrechnungen und Beschlussfassung Nachkredit
a) Vermessung Los 7 mit Nachkreditantrag von Fr. 25'443.80
b) Neubau Kindergarten Ränkli
c) Verlegung Freileitung Gruebimoos
d) Trafo Rosswald

4. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Dyshus für Fr. 355'000.00

5. Genehmigung der Neufassung des Reglements über die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze
Parkplatzreglement 2019_Auflage.pdf

6. Beratung und Beschlussfassung über den Ersatz der Trinkwasserleitung und Kabelrohranlage Busplatz Säge – Seestrasse 16, Genehmigung eines Verpflichtungskredits von Fr. 290'000.00

7. a) Genehmigung Änderung ZöN E "Sportanlagen" und Gemeindebaureglement
b) Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erschliessung der Heizzentrale und der nötigen Werkleitungen von gesamt Fr. 367'000.00
- Strasse Fr. 149'000.00
- Trinkwasser Fr. 104'500.00
- Abwasser Fr. 49'500.00
- Elektrisch Fr. 64'000.00

8. Verschiedenes


Reglementsauflage
Die Reglemente gemäss den Traktanden Nr. 2 und 5 liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während der Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg öffentlich auf.

Parkplatzreglement 2019_Auflage.pdf


Rechtsmittelbelehrung
Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 3 und 5 bis 7 liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich auf. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die Stimmberechtigten von Ringgenberg sind zur Teilnahme an der Versammlung herzlich eingeladen. Stimmberechtigte sind alle Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Ringgenberg Wohnsitz haben.

Der Gemeinderat