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Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 24.November 2017
 
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Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 24.November 2017

Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 24.November 2017, 20.15 Uhr, Mehrzweckhalle Ringgenberg

 

Traktanden

1.       Beratung und Genehmigung des Budgets 2018 und Festsetzung der Steueranlage und Liegenschaftssteuer

2.       Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Trägerschaft Eissportzentrum Bödeli, Beteiligung am Aktienkapital im Betrag von Fr. 93’000.00 (Umwandlung des gewährten Darlehens in Aktienkapital) und wiederkehrende Ausgabe (Betrieb und Werterhalt) im Betrage von Fr. 24‘900.00, Auftrag an den Gemeinderat zur Umsetzung namentlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages

3.       Beratung und Beschlussfassung über die Verpflichtungskrediterteilung:

a.         Sanierung Dorfgasse Goldswil, Fr. 990‘000.00

b.         Abbruch und Neubau Kindergarten Ränkli, Fr. 650‘000.00

4.       Genehmigung der Änderung Überbauungsordnung REHA Pflegeklinik Eden, beinhaltend Überbauungsplan, Überbauungsvorschriften und Erläuterungsbericht

5.       Orientierung über die Abrechnungen der Verpflichtungskredite Anschaffung Kommunalfahrzeug und Sanierung Buechwald- und Hobachergasse Goldswil

6.       Verschiedenes

 

  

Auflage

Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 5 liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich auf.

  

 

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken, einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen. Die Stimmberechtigten von Ringgenberg sind zur Teilnahme an der Versammlung herzlich eingeladen. Stimmberechtigte sind alle Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Ringgenberg Wohnsitz haben.

 

Der Gemeinderat