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Totalrevision des Reglements über die Urnenwahlen: Genehmigung und Inkrafttreten
 
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Totalrevision des Reglements über die Urnenwahlen: Genehmigung und Inkrafttreten

In Anwendung von Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998 (GV; BSG 170.111) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass das von der Versammlung der Einwohnergemeinde Ringgenberg am 08. Juni 2016 beschlossene Reglement über die Urnenwahlen vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern AGR am 21. Juli 2016 vorbehaltlos genehmigt wurde. Das Reglement über die Urnenwahlen tritt am 01. August 2016 in Kraft.

 

Gegen die Verfügung des AGR kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern schriftlich in zwei Doppeln und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 56 GG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 GV und Art. 74 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 3. Mai 1989, VRPG, BSG 155.21). Eine Beschwerde kann von der Partei, die mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung hat, von ihrem gesetzlichen Vertreter oder einem bevollmächtigten Anwalt eingereicht werden (Art. 15 und 79a VRPG).

 

Der Erlass kann bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg gegen eine Gebühr bezogen werden. Das Reglement über die Urnenwahlen ist auch auf der Homepage im Download-Center aufgeschaltet.

Der Gemeinderat

Reglement über die Urnenwahlen.pdf